Dr. Andreas H. Apelt: Die Opposition in der DDR
und der dritte Weg 1989/90
Das Verhältnis der DDR-Opposition zur nationalen Frage, gleichsam ein Maßstab über ihr Verhältnis zu einem „dritten Weg“, ist ein umstrittenes Thema. Dabei geht es um die Deutung des Verständnisses der Opposition für die nationale Frage. Der Hauptwiderspruch lässt sich zusammenfassen, nach der einerseits die Opposition die Erringung der deutschen Einheit als Ziel eigenen Wirkens angesehen und anerkannt habe. Andererseits behaupten Zeithistoriker und Zeitzeugen, habe die Opposition an der Eigenständigkeit der DDR und damit an einem neuen Sozialismusexperiment - also einem dritten Weg - festgehalten. Um eine Antwort zu finden bedarf es einer zeitlichen Klärung, denn die Opposition hat sich in den unterschiedlichen Phasen der Revolution den Bedingungen angepasst. So ist sie den Forderungen, die etwa die Demonstranten auf der Straße vorgaben, nachgelaufen oder hat, ganz im Gegensatz dazu, diese Forderungen diktiert, die dann wiederum die Straße aufnahm.
Es ist grundsätzlich falsch, der Opposition nachzusagen – wie etwa von Martin Jander getan –, sie hätte sich nicht mit der deutschen Frage beschäftigt oder sie gar tabuisiert. Die Frage ist eher, wie und mit welcher Intention hat sie sich der Frage gewidmet.
Die deutsche Frage in den 1980er Jahren
Bereits 1981 und 1982 haben oppositionelle Kreise um Robert Havemann und Rainer Eppelmann die deutsche Frage behandelt. In einem Offenen Brief Havemanns an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Breshnew, fordert Havemann bereits 1981 den Abzug aller Besatzungstruppen und den Abschluss der Friedensverträge. „Wie wir Deutsche unsere nationale Frage dann lösen werden, muss man uns schon selbst überlassen…“.[1] Der Brief findet immerhin 200 Unterzeichner. Noch größere Resonanz mit gut 2000 Unterschriften erlebt der von Robert Havemann und Rainer Eppelmann erarbeitete „Berliner Appell“ (25.1.1982).[2] Auch er setzt eigene deutschlandpolitische Akzente, indem es heißt: „Die Siegermächte des 2. Weltkrieges müssen endlich die Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten schließen, wie es im Potsdamer Abkommen von 1945 beschlossen worden ist. Danach sollten die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten vereinbaren.“[3]
Havemann geht in einem Interview, an dem auch Eppelmann teilnimmt, sogar noch weiter. So verkündet er das Ziel der Wiedervereinigung, jenseits des Status quo der Bundesrepublik und der DDR mit einer Vorbildwirkung für Europa.[4] Auch wenn Eppelmann selbst Havemanns Aussagen später relativiert, ist der Ansatz, der Auswirkungen auf spätere deutschlandpolitische Überlegungen der oppositionellen Gruppierungen hat, beachtlich.
Nimmt man diese und andere Äußerungen namhafter Oppositioneller zusammen, lässt sich seit Beginn der 1980 Jahre die Beschäftigung der Opposition mit der nationalen Frage nachweisen. Dabei spielt 1987, das Jahr des Honecker-Besuches in Bonn, eine Schlüsselrolle. Diese Hinwendung speist sich aus drei Quellen:
- einer ideellen, dem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit als Nation, dem, trotz aller Beeinflussung der SED-Ideologie, Nichtaufgeben kollektiver nationaler Identifikation. Eine Identifikation, die auf Grund politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Zwänge zunimmt.
- einer außenpolitischen, die eine „nationale Antwort“ auf die als Bedrohung empfundenen Besatzungsmächte und deren Aufrüstung auf deutschem Boden fordert.
- einer innenpolitischen, die durch den Wunsch nach grundlegenden Menschenrechten, der Freizügigkeit, massenhaftem und zunehmendem Ausreisebegehren, aber auch der Beschäftigung mit der Staatsbürgerschaftsfrage gekennzeichnet ist.
Für die ideelle Komponente der Identifikation stehen die Aussagen von Ludwig Drees (Stendaler Psychologe, zeitweilig Mitglied im Fortsetzungsausschuss „Frieden konkret“) in einer Samisdat-Zeitschrift: „Die Verleugnung betrifft auch Deutschland. Die Grenze geht durch Deutschland und durch uns […] Wir sind Deutschland und sind es nicht. Die Reisenden und Emigranten gehen von einem Staat in den anderen, aber sie gehen auch von Deutschland nach Deutschland. Im Prozess der Abgrenzung wurde Deutschland tabuisiert. Im Bewusstsein der Menschen gibt es aber weiterhin das besondere Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West, trotz Anerkennung der doppelten Staatsbildung. Niemand erlebt Westdeutsche als Ausländer.“[5] Diese Aussagen kulminieren in der Feststellung: „im Hintergrund […] lebt eine heimliche Liebe zu Deutschland, in der Vorstellung der Zugehörigkeit zu Deutschland als Nation.“[6]
Mindestens so beachtlich sind die Aussagen des späteren Gründervaters des Demokratischen Aufbruchs, Edelbert Richter. Richter stellt „die Suche nach unserer Identität als Deutsche“ in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Gleichzeitig warnt er davor, diese allein von „unserer Sprache, unserer Kultur, unserer Heimat“ abzuleiten, da dieser „objektive Nationsbegriff“ in die Irre leiten könne. So führt er aus, dass „ein Streben nach Wiedervereinigung unter diesem Vorzeichen zwar vielleicht die Großmächte (gegen uns) zusammenbringen, insofern dem Frieden dienen; aber abgesehen davon, dass dies von den heutigen Kräfteverhältnissen her kaum möglich wäre, wäre es auch nicht wünschenswert, denn es würde eine Art Wiederkehr des Nationalsozialismus und der Anti-Hitler-Koalition bedeuten.“ Entsprechend empfiehlt Richter, der die „Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands“ wieder wach werden sieht, „auf den objektiven Nationsbegriff der deutschen Tradition endlich ganz zu verzichten“, was einer Absage an den „bürgerlichen Nationalgedanken“ gleichkommt.[7]
Die außenpolitische Komponente des neuen nationalen Selbstverständnisses nährt sich am Widerspruch gegen die Mauer und die Blockkonfrontation. Die Parallelen zur Friedensbewegung im Westen sind deutlich. Dazu zählen für die DDR-Opposition:
Erstens: die Einsicht in das Versagen einer Friedenssicherung durch die Großmächte NATO und Warschauer Pakt und die bestehende atomare Gefahr zu Lasten beider Teile Deutschlands
Zweitens: die Vorstellung, dass nur ein militärisch neutrales, wenigstens unabhängig von den Blöcken agierendes Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen kann
Drittens: die Hoffnung, dass die Beseitigung, zumindest Reformierung/Liberalisierung der SED-Diktatur und seines menschenverachtenden Systems durch eine von Moskau unabhängige Innenpolitik gelingen könne
Viertens: das Vorhandensein einer zivilisations- und kulturkritischen Haltung gegenüber den USA und der westlichen Werte- und Konsumwelt
So verweist Ludwig Mehlhorn (Demokratie jetzt) in seinem, auf den 27.8.1986 datierten Brief an die Bischöfe Kruse und Forck darauf, dass die „Anti-Hitler-Koalition die Spaltung Europas in zwei hochgerüstete Militär- und Machtblöcke samt der Teilung Deutschlands und Berlins nicht unbedingt angelegt (habe).“[8]
Für Mehlhorn ergibt sich daraus die Möglichkeit, an der „Perspektive der Einheit“ festzuhalten. „Diese »Einheit« braucht man sich nicht im nationalstaatlichen Sinne vorzustellen. Aber über die Stufen Entmilitarisierung und vertraglich gesicherte Neutralität könnte sie eines Tages auf friedlichem Wege erreicht werden, ohne Bedrohungsängste bei unseren Nachbarvölkern hervorzurufen.“[9]
Gegenüber einer Delegation der CDU/CSU-Fraktion bei der Opposition (Eppelmann, Poppe) halten die Vertreter der Opposition „eine Lösung der deutschen Frage für vorstellbar, wenn sie Bestandteil eines gesamteuropäischen Vertragssystems wäre“.[10] Auch hier stehen Überlegungen im Mittelpunkt, durch Auflösung der Blöcke oder „neutralisierte Zonen“ Bewegung in die deutschlandpolitische Debatte zu bringen. Angesichts des Einflusses der Opposition ist dies geradezu ein kühnes Unterfangen.
Die innenpolitische Komponente der nationalen Hinwendung lässt sich im Spannungsfeld von Ausreisebegehren und Auseinandersetzung um die DDR-Staatsbürgerschaft verorten. Hintergrund sind hier die zunehmenden politischen, ökonomischen und sozialen Zwänge, eine restriktive Reiseregelung, die Verweigerung der SED-Führung gegenüber jeglichen Reformen und eine um sich greifende Hoffnungslosigkeit, die ab Mitte der 1980er Jahre einen dramatischen Anstieg der Ausreisebegehren bewirken (1986 - 78 000; 1987 - 105 000; 1988 -113 500; bis zum 30.6. 1989 - 125 400).[11]
Diese Entwicklungen werden in den Oppositionsgruppen höchst unterschiedlich aufgegriffen. Die Antworten reichen von einer Abweisung des Ausreisebegehrens - schließlich erschweren die Ausreiser jede organisierte oppositionelle Arbeit - bis hin zu organisatorischen Zusammenschlüssen, um Ausreisern Rechtsbeistand zu sichern. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Haltung zur Staatsbürgerschaftsfrage.
Deutsche Frage und dritter Weg am Vorabend der Revolution
In der vorrevolutionären Phase der Revolution, die am 7. Mai 1989 mit der gefälschten Kommunalwahl beginnt, werden die Grundlagen für die Infragestellung der DDR und damit die Lösung der deutschen Frage gelegt. Dazu zählen neben den monatlichen Demonstrationen auf dem Alexanderplatz mit wenigen Teilnehmern und den Friedensgebeten in Leipzig vor allem der weitere Anstieg der Ausreisezahlen und die Botschaftsbesetzungen in Prag, Budapest und Warschau. Beachtlich sind aber vor allem die Initiativen zur Gründung neuer kirchenunabhängiger oppositioneller Vereinigungen. Die Forderungen nach Freiheit öffnen nun bewusst oder unbewusst die Schleusen zum Einheitsbegehren.
Bereits im Sommer 1989 kursieren verschiedene Papiere, wie der Samisdattext Edelbert Richters (später Demokratischer Aufbruch) „Zweierlei Land – eine Lektion – Konsequenzen aus der deutschen Misere“[12], in dem der Autor die These von einer gesamtdeutschen Blockfreiheit und eigenen sozialethischen Vorstellungen einer „deutschen Mittlerrolle“ wiederholt. Die Teilung könne so überwunden werden und in Form einer Konföderation Gestalt gewinnen. Richter selbst glaubt dabei an eine Vereinigung von sozialistischen und liberalen Ideen, eine Versöhnung von Liberalismus und Sozialismus.
Auch Konrad Weiß (später Demokratie jetzt) nimmt im Sommer 1989 die Argumentation auf. In einem in der „Zeit“ erscheinenden Beitrag unter der Überschrift „Nachdenken über deutsche Einheit“ schreibt Weiß unmissverständlich: „Ich kann und ich mag mich nicht abfinden, daß es Deutschland für alle Zeit doppelt geben muß.“ Weiß begründet seine Einstellung u.a. mit der Annahme, dass „die deutsche Einheit Ideologien und Machtinteressen geopfert wurde“, weshalb er seine Forderung unterstreicht: „Ich will, daß meine Enkelkinder einmal in einem Deutschland ohne Mauer leben.“[13]
Günter Nooke (Demokratischer Aufbruch) pflichtet dieser Ansicht am 17. Juni 1989 zu: „Die Zukunft der Deutschen sollte nicht nur mit den Namen der BRD und DDR gedacht werden. Dabei sollte keineswegs das stabilisierende Moment aus der Existenz von zwei deutschen Staaten in Mitteleuropa für den Frieden in den letzten Jahrzehnten in Abrede gestellt werden. Aber in historischen Dimensionen erscheint das absurd.“[14]
Ein Bekenntnis zu Deutschland ist auch der Text eines Essays vom Frühjahr 1989, den ich an Martin Walser schickte. Hier heißt es: „Ich bin ein Deutscher. Ich komme daran nicht vorbei, so wenig wie an mir selbst. So wenig wie an meiner und der Geschichte meiner Väter. Ich bekenne mich zu diesem Deutschland, denn ich bin ein Teil dieses Deutschlands.“[15] Die Liste der Meinungsäußerungen verschiedener Akteure, die eben genau in dieser Richtung dachten, ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Deutsche Frage und dritter weg in der demokratischen Phase der Revolution
Die Zurückhaltung in der nationalen Frage zeichnet die gesamte demokratische Phase (7. Oktober – 9. November 1989) aus. Zwar finden sich um den 7. Oktober vor allem im Süden zahlreiche Beispiele, bei denen von Demonstranten deutsche Fahnen gehisst werden, doch eine Strategie ist dabei nicht zu erkennen. Für die Zurückhaltung gibt es zusammengefasst mehrere Ursachen:
- Die Anerkennung der Realitäten und damit des Machbaren.
- Die Anwesenheit des russischen Militärs mit einer unklaren Haltung.
- Die Angst der Revolutionäre, die DDR offensiv in Frage zu stellen.
- Rücksicht auf die SED-Mitglieder, die für eine Veränderung des Systems eine vermeintliche Schlüsselposition einnehmen.
- Der Wunsch (eines Teils der Oppositionellen) in der DDR ein alternatives demokratisches Modell jenseits des westlichen Musters zu schaffen.
Die Aufrufe der Gruppen sind deutschlandpolitisch zurückhaltend, ja geradezu gemäßigt, was taktisch gerechtfertigt ist. Nur so erklärt sich der deutschlandpolitische Schritt zurück gegenüber manch früheren Äußerung. Diese Taktik, die zuweilen auch der Überzeugung entspricht, sichert gleichsam die Handlungsfähigkeit der Opposition.
Trotz der Zurückhaltung der oppositionellen Gruppen in der deutschen Frage beginnt bereits Anfang Oktober ein erstes deutschlandpolitisches Umdenken. Die neu gegründeten Initiativen, Vereinigungen oder Parteien passen sich trotz der Beteuerungen für die Zweistaatlichkeit den veränderten Rahmenbedingungen an. So wird mit der Konstituierung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) am 7. Oktober 1989 zwar erneut der Standpunkt wiederholt, der die „Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit“ fordert, aber gleichzeitig werden „mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung […] nicht ausgeschlossen.“ Letzteres wird dann noch einmal mit dem Hinweis unterstrichen, dass es „besondere Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gemeinsamen Nation“ gibt.[16] Beachtlich ist zweierlei: Erstens, dass eine Veränderung des Status quo nicht ausgeschlossen wird; zweitens, das Beharren auf der Theorie der „gemeinsamen Nation“, von der sich die DDR-Führung keineswegs offiziell verabschiedet hat. Weiß man um die Diskussionen in der Vorbereitungsgruppe der SDP, wird dieses Bild noch deutlicher.
Der Demokratische Aufbruch beschäftigt sich auf seiner konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 1989 ebenfalls mit der „Zweistaatlichkeit“, allerdings fordert er nicht wie die SDP die „Anerkennung der Zweistaatlichkeit“, sondern betont deutlich abgeschwächter und weniger verbindlich: „Wir gehen von der Zweistaatlichkeit aus.“ Zwar ist die Formulierung verhältnismäßig vieldeutig, doch zeigt sie schon Änderungen und damit einige Bewegung gegenüber der „Programmatischen Erklärung“ vom 2. Oktober 1989. Auf der konstituierenden Sitzung des Demokratischen Aufbruchs am 29. Oktober werden entsprechende Forderungen, wie die nach einer möglichen Konföderation, laut. Beim DA ist es vor allem Richter, der seinen Einfluss geltend macht und bereits im September 1989 seinen Fahrplan festlegt. In seinem Text „Perspektiven für unser Land“, der vor allem in Thüringen und Berlin Verbreitung findet, heißt es: „Indem wir Differenzen innerhalb der DDR-Gesellschaft betonen, suchen wir sie aus ihrer Provinzialität und äußeren Isolierung herauszuholen und zu öffnen für die Einheit Deutschlands, Europas und der Welt.“ Dabei ist für Richter auch jetzt die Richtung klar: „Wir sehen die deutsche Identität zunächst in einem zwischen West und Ost vermittelnden, freiheitlichen Sozialismus.“[17] Richter steht damit für einen dritten Weg, aber nicht einen DDR-dritten Weg, sondern einen gesamtdeutschen dritten Weg.
Die Vereinigung Demokratie jetzt, die bereits in ihren „Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR“ vom 12. September 1989 die Forderung erhebt, „beide deutschen Staaten sollten sich um der Einheit willen aufeinander zu reformieren“[18], bringt nach dem 7. Oktober noch eine Reihe von Papieren in Umlauf, die die deutsche Frage berühren.
Auf der größten Revolutionskundgebung allerdings scheint die deutsche Frage gar keine Rolle zu spielen. Am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz taucht auf keinem der Plakate die Forderung nach der Beschäftigung oder gar Lösung der deutschen Frage, geschweige denn nach der Wiedervereinigung auf. Letzteres gefällt vor allem Bärbel Bohley: „Mit das Beeindruckendste am vergangenen Samstag war, dass da nichts aufkam von wegen Wiedervereinigung“.[19]
Dennoch rollt die Lawine, die auch einige der Oppositionellen der ersten Stunde begraben wird, denn der Zusammenhang zwischen demokratischen Forderungen und Freiheit einerseits und Einheitswünschen andererseits ist und bleibt zwingend. Deutlich wird dies einige Tage vorher in Jena.
Dort versammeln sich bereits am 2. November 1989 auf dem Jenaer Markt cirka 1500 Menschen, aus deren Mitte „mehrmals die Nationalhymne, Strophe 1“ ertönt.[20] Dies ist zwar die Hymne der DDR, doch heißt es eben in dieser seit Jahrzehnten untersagten Strophe: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland.“ Angestimmt wird die Hymne von Albrecht Schröter, einem Jenaer Aktivisten des Demokratischen Aufbruchs, am Ende seiner Rede.[21] Deutlicher kann der Wunsch nach Wiedervereinigung kaum artikuliert werden.
Dass Reformen automatisch zur Liberalisierung und damit zwangsläufig zur Gewährung „bürgerlicher Grundrechte“ führen würden, an deren Ende freie Wahlen stattfänden und damit die Existenzberechtigung der DDR auf dem Spiel stehen würde, vermutete ich in einem Aufsatz vom Oktober 1989. In diesem Aufsatz, geschrieben am 20.10.1989, urteilte ich, dass die „perspektivischen ökonomischen Probleme und die Präsenz eines übermächtigen Nachbarn“, nämlich der Bundesrepublik, den Weg ebnen, der nach meiner Auffassung über Konföderationsverhältnisse zur deutschen Einheit führen würde. „Die Europäer müssten zusehen und sich das Argument gefallen lassen, dass wer Europa will, am geeinten Deutschland nicht vorbei kann.“[22] Nach Aussage von Markus Meckel bei der kürzlich abgehaltenen Konferenz zum Thema ist ihm dieser Zusammenhang erst nach dem 9. November 1989 klar geworden.
Deutsche Frage und dritter Weg in der nationalen Phase der Revolution
Mit dem 9. November und der nationalen Phase der Revolution (bis zum 18. März 1990) eröffnen sich neue Optionen. Die DDR steht am Scheideweg zwischen der Eigenständigkeit und der Wiedervereinigung und damit Aufgabe des Status quo. Dabei kommt der sozialökonomischen Verfasstheit (Marktwirtschaft/Sozialismus) und der außenpolitischen Verankerung (Westintegration/Neutralität bzw. Mittelmachtmodell) eine besondere Bedeutung zu. Werden alle realistischen Optionen zusammengefasst, eröffnen sich eine Reihe von Perspektiven:
A. Die DDR als eigenständiger deutscher Staat
- als kommunistisches System
- als freiheitlich demokratischer Staat unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und Vorgaben („Die kapitalistische DDR“)
- als freiheitlich demokratischer Staat unter Beibehaltung eigener (sozialistischer) ökonomischer Vorstellungen (Die DDR als Alternative – der „dritte Weg“ in der DDR)
B. Wiedervereinigung
- unter Aufgabe der außenpolitischen Kontinuität der Bundesrepublik (Der bundesrepublikanische Weg nach innen – der „dritte Weg“ nach außen)
- unter Beibehaltung (Kontinuität) der innen- und außenpolitischen Vorgaben und gesellschaftspolitischen Verfasstheit der Bundesrepublik (Der bundesrepublikanische Weg nach innen und außen – die doppelte „West-Kontinuität)
- unter Aufgabe der innen- und außenpolitischen Kontinuität der Bundesrepublik (Der „dritte Weg“ nach innen und außen – die doppelte „West-Diskontinuität)
Nur drei Perspektiven sind realistisch: eine in der Selbständigkeit, zwei in der Vereinigung, wobei bei näherer Betrachtung allein mit der Vereinigung realistische Umsetzungsmöglichkeiten gegeben sind. Höhepunkt der Bemühungen um einen dritten Weg ist der „Aufruf für unser Land“ vom 26. November 1989, den, angeführt von namhaften Oppositionellen wie Konrad Weiß, Friedrich Schorlemmer und Ulrike Poppe, vorgestellt von Stefan Heym und Christa Wolf, innerhalb weniger Wochen eine halbe Million Menschen[23] unterschreiben. Der „dritte Weg“ als Mittelweg zwischen „Kapitalismus und Sozialismus“ findet nicht nur bei der Bevölkerung Sympathien, sondern auch in einem Teil der Oppositionsbewegung Anhänger. Entsprechend bleibt die Hoffnung auf eine demokratische Alternative DDR gegenüber einer „kapitalistischen Vereinnahmung“ mit unsicherer „großdeutscher Zukunft.“ Trotz anhaltender Zivilisations- und Kapitalismuskritik wird der „dritte Weg“ im Laufe der Revolution von immer mehr Mitgliedern der oppositionellen Gruppierungen in seinen Zielen relativiert, dann als unrealistisch verworfen.
Deutlich gegen den „Aufruf für unser Land“ tritt der Demokratische Aufbruch und Teile des Neuen Forums (Dresden) auf, während die SDP auf eine Stellungnahme verzichtet, aber mit einem eigenen deutschlandpolitischen Programm (3. Dezember 1989) aufwartet.[24] Zum Schluss bleibt vom „dritten Weg“ nur ein Relikt einer vergangenen Zeit, gepflegt von einer politisch unbedeutenden Minderheit. Am Ende wird auch diese Idee trotz zahlreicher Nachhutgefechte (Berliner Neues Forum) zu Grabe getragen.
Neben dem „Aufruf für unser Land“ spaltet Helmut Kohls 10-Punkte Plan die bis dato weitgehend einheitlich auftretende Oppositionsbewegung. Die Folge ist eine inhaltliche Differenzierung. Zugleich eröffnet der Plan, trotz formulierter politischer Zurückhaltung, eine Wiedervereinigungsdebatte, in deren Mittelpunkt zwar der Wunsch der Opposition nach bundesrepublikanischer Kontinuität („soziale Marktwirtschaft“) steht, aber sich vorrevolutionäre Vorstellungen eines „dritten außenpolitischen Weges“ wieder finden. Entsprechend schließt eine Mehrheit der Opposition die alleinige Westintegration des vereinten Deutschlands aus. Vielmehr wird von allen oppositionellen Gründungen des Sommers und Herbstes 1989 ein Neutralitäts- oder Mittelmachtmodell (ggf. auch gesamteuropäisches Sicherheitssystem) für das vereinigte Deutschland favorisiert.
Der Weg in die „West“-Kontinuität („Der bundesrepublikanische Weg nach innen und außen“) bestimmt das politische Handeln der neuen liberalen und konservativen „Wintergründungen“ ab Januar 1990, allen voran der CSU-Schwesterpartei DSU. Auch der Demokratische Aufbruch, bislang in der Tradition national-neutralistischer Positionen, schwenkt in der „Allianz für Deutschland“ auf den neuen Kurs ein, obgleich er die Westbindung keinesfalls verinnerlicht hat.
Mit den Auseinandersetzungen um den zukünftigen Weg in die deutsche Einheit, die sich nach Artikel 23 oder 146 GG vollziehen können, zerbrechen schließlich die oppositionellen Gemeinsamkeiten der Wiedervereinigungsbefürworter. Der Bruch ist nicht nur die Folge unterschiedlicher deutschlandpolitischer Vorstellungen und Gesellschaftskonzeptionen, sondern auch Bestandteil der Neujustierung der DDR-Parteien im westdeutschen Parteienspektrum. Das Parteienmuster West wird zum Vorbild der Parteienlandschaft Ost, ein Umstand, der der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht.
Der Dezember 1989 steht für den Beginn heftig geführter inneroppositioneller Auseinandersetzungen über die deutsche Frage, die alle Gruppierungen ergreift. So überlebt den inhaltlichen und personellen Wandel, der die großen Oppositionsgruppierungen (Neues Forum, Demokratischer Aufbruch) dramatisch verändert, nur ein Teil der Revolutionäre der ersten Generation. Der DA verliert auf diese Weise über Zweidrittel seines ehemaligen Führungspersonals. Auch das Neue Forum zerreibt sich in den regionalen Diskussionen. Somit ist der Weg frei für eine „2. Generation der Revolutionäre“, die im Oktober/November zu den Gruppierungen findet und sowohl die Gruppen als auch die Revolution politisiert. Sie bringt eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen nach radikalen, geradezu revolutionären Veränderungen ein und gießt den sozialethischen und antikapitalistischen Ansatz vieler kirchlich beeinflusster Gründer in politische Forderungen, die denen breiter Bevölkerungsschichten entspricht. Dazu gehört der Wunsch nach der deutschen Wiedervereinigung. Für diese Gruppen und Personen entsteht damit eine reale Machtoption.
Diese Machtoption wird für die Opposition mit dem Bekenntnis zur Wiedervereinigung und zur gesellschaftspolitischen „West“-kontinuität des vereinigten Deutschlands deutlich.
Mit dem Anfang Dezember erscheinenden Aufruf zur Bildung einer Deutschen Nationalversammlung, später der eindeutig auf Wiedervereinigung setzenden Parteiprogrammatik (Demokratischer Aufbruch), dem Dreistufen-Plan zur nationalen Einigung (Demokratie jetzt), den Erklärungen der SDP (3. Dezember 1989) und den Aufrufen der Regionalverbände des Neuen Forum in Dresden und Leipzig stellen sich die Oppositionsgruppierungen der öffentlichen Diskussion und befruchten diese durch ihr Bekenntnis zur Wiedervereinigung. Die Forderung nach einer Deutschen Nationalversammlung (DA), noch zu einer Zeit erhoben, als die Bevölkerung eher abwartend vor den neuen Veränderungen steht, wird bereits in die darauf folgenden Demonstrationen getragen, was den unmittelbaren Einfluss oppositionellen Handelns unterstreicht.
Selbst wenn eine Reihe von Äußerungen führender Oppositioneller (Bohley) und die Aufzählung von zuweilen unrealistischen Vorbedingungen für die Einheit (Drei-Stufen-Plan von Demokratie jetzt) den Eindruck entstehen lassen, als würde die Oppositionsbewegung auf der Zweistaatlichkeit beharren, entspricht dies nur partiell und dann abnehmend der Realität. Daran ändern auch zahlreiche Vertreter vor allem des Neuen Forum, der Grünen Partei, von Demokratie jetzt und in ihrer überwiegenden Mehrheit auch der Vereinigten Linken nichts, die noch immer die Zweistaatlichkeit befürworten. Im Oppositionslager gibt es ab Februar 1990 für die Zweistaatlichkeit keine Mehrheit. Vielmehr zeigt sich die Opposition im Umgang mit der deutschen Frage ebenso gespalten wie die Bevölkerung, deren Mehrheit erst ab Dezember eine endgültige Absage an die DDR und jede Form eines „reformierten Sozialismus“ befürwortet.
Somit gibt es nach der einstimmigen Ausgangslage der oppositionellen Kräfte in der vorrevolutionären und demokratischen Phase der friedlichen Revolution spätestens mit dem Anbruch der nationalen Phase ab dem 9. November 1989 den vielstimmigen Chor der Opposition. Pluralismus und Meinungsvielfalt bestimmen fortan das politische Geschehen.
Ab Mitte Dezember 1989 ist der Zug Richtung Wiedervereinigung nicht mehr aufzuhalten. Dafür sorgen die ersten Parteiprogramme (DA, CDU), die jetzt wahr machen, was seit dem Mauerfall gilt: Wer die zukünftigen Wahlen gewinnen will, muss sich an die Spitze der Vereinigungsbewegung setzen. Ab Anfang Februar ist der Wunsch der Bevölkerung nach Wiedervereinigung erdrückend, der Weg dorthin findet mit einigen Ausnahmen keinen nennenswerten Widerstand.
Ende Februar spricht sich das Neue Forum nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen gegen die Eigenständigkeit der DDR aus, obgleich die Gruppierung einen großen Teil ihrer Einheitsbefürworter bereits durch Abspaltung (Forum-Parteien) sowie Aus- und Übertritte verloren hat. Bis dahin läuft die Vereinigung, die fortan unter dem Wahl-„Bündnis 90“ das Monopol auf den Namen „Bürgerbewegung“ erhebt, den Entwicklungen und Überzeugungen der Bürger hinterher und wird trotz zahlreicher Einheitsbefürworter in den eigenen Reihen (Joachim Gauck, Heiko Lietz) eher zum Bremser als zum Katalysator der nationaldemokratischen Entwicklung. Das Ziel der Vereinigung kann auch diese „Bürgerbewegung“ nicht verhindern, selbst wenn in der Volkskammer die große Mehrheit noch gegen den Einigungsvertrag stimmt.
Alle relevanten oppositionellen Gruppierungen des Herbstes, aber auch die bislang in der Forschung vernachlässigten Gruppierungen des Winters (Gründungen ab Dezember 1989) wie die Fortschrittliche Volkspartei (FVP), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Deutsche Forum Partei (DFP) oder die Freie Demokratische Partei (F.D.P) sprachen sich bis zum Wahltermin für die deutsche Einheit aus. Gerade bei den Wintergründungen werden die Bekenntnisse zur Einheit und sozialen Marktwirtschaft zu den fast alleinigen programmatischen Aussagen verdichtet. Interessanterweise hat sich sogar die PDS, trotz parteiinterner erheblicher Vorbehalte, mit dem Aufruf: „Für Deutschland, einig Vaterland“ am 1. Februar 1990 in die Reihe der Einheitsbefürworter eingereiht. Dass dies allein aus taktischen Gesichtspunkten geschieht, liegt auf der Hand; das Ende der DDR konnte auch die PDS nicht verhindern.
Um zur Ausgangsfragestellung zurückzukommen: Wofür steht die Opposition? Die Wahrheit liegt in der Mitte und man tut der Opposition Unrecht, sie pauschal zu Reformern, die einen „dritten Weg“ und Sozialismusexperimente im Auge hatten, abzustempeln. Vielmehr gilt, sie steht geschlossen für die Freiheit (neben einigen postkommunistischen Auswüchsen) und dies ist die Voraussetzung für die Einheit. Ihre Haltung zur deutschen Einheit war viel differenzierter und muss im historischen Kontext betrachtet werden. So wird man genügend Beispiele finden, die belegen, dass sie der Einheit Deutschlands skeptisch gegenüber stand und sie sogar zu verhindern suchte. Aber es werden sich ebenso viele Beispiele finden, die belegen, dass die Opposition diese Einheit beförderte, weil sie auch von ihr gewollt wurde.
[1] Robert Havemann, Offener Brief an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Breshnew, in: Wolfgang Büscher, (Hrsg.), Friedensbewegung in der DDR. Texte 1978-1982, Hattingen 1982, S.178f.
[2] Erstunterzeichner sind u.a. Hans-Jochen Tschiche, Lutz Rathenow, Ralf Hirsch, Rudi Pahnke, Katja Havemann. Nach Aussagen Eppelmanns ist es Havemann, der die maßgeblichen Inhalte vorgibt.
[3] Robert Havemann, Offener Brief an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Breshnew, in: Büscher (Anm. 1), S. 178f.
[4] „Perspektive Entmilitarisierung und Wiedervereinigung? Interview mit Robert Havemann und Rainer Eppelmann, in: ebd. S. 192ff.
[5] Ludwig Drees, Aus der Isolation zu Wegen der Identifikation, aus: Stephan Bickhardt / Reinhard Lampe / Ludwig Mehlhorn (Hrsg.), Aufrisse. Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung. Ein Arbeitsbuch. (= radix-blätter) Berlin 1987, nachgedruckt in: Ilko-Sascha Kowalczuk, Freiheit und Öffentlichkeit, a.a.O., S. 435.
[6] Ebd.
[7] Edelbert Richter, Abgrenzung und nationale Identität. in: Stephan Bickhardt, Reinhard Lampe, Ludwig Mehlhorn (Hrsg.) Aufrisse. Absage ab Praxis und Prinzip der Abgrenzung. (=radix-blätter) Berlin 1987, nachgedruckt in: Kowalczuk (Anm. 5), S. 438f. Dieser Intention mit Blick auf die schuldhafte deutsche Vergangenheit entspricht auch die Auffassung von Marcus Meckel und Martin Gutzeit, obgleich sie daraus zunächst die Anerkennung des Status quo ableiten. Vgl.: Marcus Meckel / Martin Gutzeit, Opposition in der DDR, Opposition in der DDR. Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, Köln 1994, S. 270.
[8] Vgl.: Ludwig Mehlhorn, Brief vom 27. August 1986, Kowalczuk (Anm. 5), S. 406.
[9] Ebd.
[10] Gerd Poppe, Dialog oder Abgrenzung? Kowalczuk (Anm. 5), S. 167.
[11] Vgl.: Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur, Alltag und Herrschaft in der DDR, Bonn 1989, S. 285.
[12] Edelbert Richter, Zweierlei Land – eine Lektion, Berlin 1989, S. 15.
[13] Konrad Weiß, Nachdenken über deutsche Einheit. Eine Stimme aus dem anderen deutschen Staat, Die Zeit, 30. Juni 1989.
[14] Vgl.: Günter Nooke, Wir trauten uns nicht, die auf der Straße liegende Macht aufzuheben, in: Eckhard Jesse (Hrsg.), Eine Revolution und ihre Folgen, Berlin 2000, S. 102.
[15] Andreas H. Apelt, Was ist uns Deutschland?, Essay, Privatarchiv Apelt.
[16] Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe vom 24.7.1989, in: Gerhard Rein (Hrsg.), Die Opposition in der DDR, Entwürfe für einen anderen Sozialismus, Berlin 1989, S. 93.
[17] Edelbert Richter, Perspektiven für unser Land, programmatischer Entwurf, Erfurt Ende September 1989, Archiv Neubert, zitiert nach Ehrhart Neubert, Der „Demokratische Aufbruch“, in: Eberhard Kuhrt / Hansjörg F. Buck / Gunter Holzweißig, Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis um Zusammenbruch der SED-Herrschaft, Bd. 3, Opladen 1999, S. 545.
[18] Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR, in: Rein (Anm. 16), S. 62.
[19] Bärbel Bohley, Interview, Frankfurter Rundschau, 9. November 1989.
[20] Dr. Albrecht Schröter, Tagebuchaufzeichnungen. Privatarchiv Schröter Jena. 4.11.1989, abgedruckt in: Udo Grashoff, Der Demokratische Aufbruch, Von einer Bürgerbewegung zur Partei. Katalog der Ausstellung, Erfurt 2004, S. 38.
[21] Dr. Albrecht Schröter ist heute Oberbürgermeister von Jena.
[22] Andreas Apelt, Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Freiheit, S.4, Privatarchiv Apelt.
[23] evtl. waren es nur 230.000 Menschen (Angaben der Veranstalter; BV)
[24] Abgelehnt wird der Aufruf auch von Jens Reich, Vera Lengsfeld und Gerd Poppe.