Stephan Hilsberg: Hatte ein Dritter Weg eine Chance,
hätte er eine haben müssen?

Die Debatte um einen dritten Weg hat sich historisch erledigt. Sie ist mit dem Epochenwechsel 89/90 in Mittel- und Osteuropa durch die Etablierung von Demokratien nach westlichem Vorbild entschieden worden.

Dieser Umstand darf jedoch mit den Markideologien, die sich in den westlichen Demokratien in den 80-ger und 90-ger Jahren durchgesetzt hatten, nicht verwechselt werden.

Daher sind weitere Debatten um die Zukunft der sozialen Demokratie sowie unserer Wirtschafts- und Finanzordnung, notwendig und sinnvoll. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, was die Konzepte eines Dritten Weges leisten könnten und anbieten.

Was wäre ein Dritter Weg (historisch und aktuell)?

Die Tätigkeit der Opposition der DDR war von der Diskussion um Alternativen zum Sozialismus, aber auch zum Parteienstaat der alten Bundesrepublik überschattet. Durchgesetzt haben sich die prowestlichen Konzepte, insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie.

Die Suche nach einer Verbesserung der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der wirtschaftlichen Lage der großen Masse der Bevölkerung wird immer auch die vorhandenen poltischen und rechtlichen Strukturen in den westlichen Demokratien in Frage zu stellen haben.

Rechtsstaat, Grundrechte, Privateigentum und Wettbewerb sollten um der Freiheit und Demokratie sowie einer leistungsfähigen Volkswirtschaft nicht in Frage gestellt werden. Insofern brauchen wir keinen dritten Weg.

Ungelöste Fragen unserer Zeit sind z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der ungeregelte internationale Finanzverkehr. Insofern brauchen wir tiefgreifende Reformen und eines politischen Diskurses, der auch radikale Lösungsansätze nicht tabuisiert.

Die sozialen Missstände unserer Zeit führen zu Populismus, Nostalgie und der Rückkehr zu gescheiterten politischen Konzepten. Sowohl der Rechtsextremismus, als auch die Ostalgie nähren sich von Unkenntnis, Unbildung, Rückständigkeit und sozialer Ungerechtigkeit. Sie sehen in der Demokratie ihren Gegner. Die Abwehrreflexe gegenüber dem weiteren Voranschreiten der Moderne sind unser Hauptproblem.

Was können wir, was könnte die Politik in der geschilderten Situation tun?

Das Problem ist nicht, was getan werden kann, sondern was die Politik unternimmt mit der Folge, dass die SED-Diktatur in den Augen der Bevölkerung verharmlost wird. Koalitionen mit der Linkspartei sind heute an der Tagesordnung. Ihre Westausdehnung ist gelungen. Die Nomenklatura der ehemaligen DDR haben sich mit Hilfe der Blockparteien retten können. Versöhnungsdebatten stellen die Aufklärer an den Pranger statt die Täter. Die BStU soll ins Bundesarchiv überführt werden. Die Ehrenpension ist zu kurz bemessen. Die Entschädigungen greifen häufig nicht. Die alten Systemrenten der DDR sind wieder eingeführt worden. Leute wie Rosemarie Will werden Verfassungsrichter. Olberz wird Minister und Hochschulrektor. Über die DDR herrscht Unwissen. Ihr Unrechtscharakter wird in Frage gestellt. Aufklärung findet zu wenig statt.

FAZIT:

Dennoch kann man auch heute handeln, Stichworte:

• 5 % der Kulturetats für Aufklärung und Aufarbeitung einsetzen, Unterstützung bei Wirtschaft organisieren
• mehr Aufarbeitung, Preise für bedeutsame Aufarbeitungsinitiativen, Symbole schaffen
• Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesregierung, und entsprechende Landesinstitutionen sollten Vergangenheitsaufarbeitung wirksamer in Mittelpunkt stellen
• mit provokanten Aktionen die Politik zwingen, sich zur Basis zu stellen.
• aufzeigen, wie viel schlechtes Gewissen die bisherige Vergangenheitsaufarbeitung mitbestimmt.
• mehr Aufklärung verlangen : in Schulen, Hochschulen, Medien, gegen die Verklärung der Vergangenheit
• Anpassungsprozesse beschreiben, Gegenüberstellen von Anpassungsverhalten und Zivilcourage
• Zivilcourage belohnen, frei leben, unabhängig sein
• Notwendigkeit und Möglichkeit von selbstbestimmten Leben thematisieren
• Konsequenzen aus der Diktatur ziehen, Auflehnung gegen Unrecht befördern, Unrecht thematisieren, Freiheitstradition stärken
• Unbewältigtes Unrecht aus DDR-Zeiten ins Licht der Öffentlichkeit rücken: Zwangsausgesiedelte, Zersetzungsopfer, Systemrenten versus Opferrenten
• sich an öffentlichen Debatten beteiligen, Debatten anstoßen,  provozieren
• politische Moral diskutieren, Anstand einfordern
• Parallelen zur Nazidiktatur thematisieren, auf totalitäre Vergangenheit hinweisen, totalitäres Denken und Handeln thematisieren
• Opfersituation verbessern, Rehabilitation für die Opfer, Opfer in Mittelpunkt der Politik stellen, Soziale Lage der Opfer skandalisieren, Ausweitung der Opferpension
• Opfergespräche moderieren (Opfer aller Art, Nazi, SED, Kommunismus, Fundamentalismus, Menschenrechtsverletzungen)
• Stätten und Symbole des kommunistischen Terrors benennen: Internierungslager, Bautzen, Hohenschönhausen, Mauer, ZK, MfS, Polizei, Grenztruppen, Prag 68, 17.Juni 53, Ungarn 56, Polen 56, 81, KGB, Securitate
• Kartographie des Kommunistischen Terrors betreiben, Gedenkorte pflegen, Gedenkstättenarbeit öffentlichkeitswirksam betreiben
• Missstand der Verklärung der DDR thematisieren
• Auf Zusammenhang Geschichtslügen und aktuellen Geltungsansprüchen bei der Linkspartei hinweisen
• Koalitionen mit Linkspartei thematisieren
• Personal (Rosemarie Will, Olberz) thematisieren
• Falsche Versöhnung thematisieren, auf Konsequenzen verweisen
• Liberale Politik einfordern
• Demokratie auf gleicher Augenhöhe betreiben
• Gespräche mit parallelen Initiativen Ost- und Mitteleuropas
• Entfristung der öffentlichen Überprüfungsregeln im StUG verlangen
• Aufrechterhaltung der BStU verlangen (auch in der Fläche)